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Schutzschirmverfahren

ESUG saniert Unternehmen

 

Sinn und Zweck des Schutzschirmverfahrens
Das Schutzschirmverfahren ist ein auf die Erstellung eines lnsolvenzplans angelegtes Sanierungsverfahren. Damit soll einem Schuldner Zeit geben, einen lnsolvenzplan zu erarbeiten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Gläubiger ihre Forderungen trotzdem fällig stellen können. Deshalb muss versucht werden, mit den Gläubigern innerhalb der Laufzeit von drei Monaten außerhalb der Insolvenzordnung eine Einigung zu finden.


Voraussetzungen für den Eintritt in das Schutzschirmverfahren
Das Schutzschirmverfahren setzt einen „normalen“ Insolvenzantrag voraus. Der Eröffnungsantrag des Schuldners darf dabei nur wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder wegen Überschuldung gestellt werden. Ist das Unternehmen schon Zahlungsunfähigkeit, kann kein Schutzschirmverfahren mehr beantragt werden.

Mit dem Insolvenzeröffnungsantrag sind weitere nachfolgende aufgeführte Anträge zu stellen:
- Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung
- Antrag auf Bestimmung einer Frist von drei Monaten zur Vorlage eines lnsolvenzplans
- ggfs. Antrag auf Schutz der Sanierungsbemühungen durch Anordnung von Maßnahmen, die die Zwangsvollstreckung untersagen oder einstellen;
- ggfs. Antrag, Masseverbindlichkeiten begründen zu können.


Der Schuldner hat mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in lnsolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Eine solche Bescheinigung erstellen wir für Sie.

Der Schutzschirm für das Verfahren muss perfekt vorbereitet sein, damit der Richter entscheiden kann, wer ins Verfahren kommt. Der Schutzschirmantrag muss die Beschreibung des Unternehmens und der Krisenursachen, eine Finanzplanung, eine Quotenberechnung, eine Begründung der Eigenverwaltung und das Sanierungskonzept enthalten.


Rechtsfolgen des Schutzschirmverfahrens
Für die Dauer von maximal drei Monaten ist der Schuldner, wenn er das Schutzschirmverfahren beantragt, vor Maßnahmen der Zwangsvollstreckung geschützt.

Während des Schutzschirmverfahrens unterliegt der Schuldner der Aufsicht durch einen vorläufigen Sachwalter. Hinsichtlich der Person des vorläufigen Sachwalters hat der Schuldner ein Vorschlagrecht und das Gericht kann nur in Ausnahmefällen von diesem Vorschlag abweichen. Während des Schutzschirmverfahrens kann der Betrieb des Schuldners - überwacht vom vorläufigen Sachverwalter - fortgeführt werden; er darf auch auf Antrag Masseverbindlichkeiten begründen.

Wenn die Bemühungen während des Schutzschirmverfahrens scheitern, kann das Schutzschirmverfahren aufgehoben werden. Bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Schutzschirmverfahrens, muss das Gericht unverzüglich informiert werden.

Ist die Frist zur Vorlage des lnsolvenzplans abgelaufen, wird über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Bestellung eines Insolvenzverwalters oder aber auch eines Sachwalters - soweit es um die Anordnung der Eigenverwaltung geht - entschieden. Dabei muss jedoch der vorläufige Sachwalter aus dem Schutzschirmverfahren nicht zwangsläufig auch der Insolvenzverwalter oder Sachwalter im Insolvenzverfahren sein. lm eröffneten Insolvenzverfahren wird dann über den lnsolvenzplan abgestimmt, der während des Schutzschirmverfahrens aufbereitet worden ist.

Eigenverwaltung / Schutzschirmverfahren nach $$ 270 bis 285 InsO

Wir prüfen für Sie, ob eine sogenannte Eigenverwaltung nach §§ 270 bis 285 InsO möglich ist. Die Voraussetzungen für eine Eigenverwaltung, auch Schutzschirmverfahren genannt - sind im § 270 der Insolvenzordnung festgelegt:

(1) Der Schuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das lnsolvenzgericht in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Die Vorschriften dieses Teils sind auf Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 nicht anzuwenden.
(2) Die Anordnung setzt voraus,

  1. dass sie vom Schuldner beantragt worden ist und
  2. dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.

(3) Vor der Entscheidung über den Antrag ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung in der Vermögenslage des
Schuldners führt. Wird der Antrag von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, so gilt die Anordnung nicht als nachteilig für die Gläubiger.
(4) Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Ablehnung schriftlich zu begründen; § 27 Absatz 2 Nummer 4 gilt entsprechend.


Darauf folgt nach § 270a InsO das Eröffnungsverfahren; Gesetzestext:

(1) Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen,

  1. dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder
  2. anzuordnen, dass alle Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

Anstelle des vorläufigen Insolvenzverwalters wird in diesem Fall ein vorläufiger Sachwalter bestellt, auf den die §§ 274 und 275 entsprechend anzuwenden sind.

(2) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt und die Eigenverwaltung beantragt, sieht das Gericht jedoch die Voraussetzungen der Eigenverwaltung als nicht gegeben an, so hat es seine Bedenken dem Schuldner mitzuteilen und diesem Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.


Deshalb bieten wir Ihnen hier an, eine Vorbereitung einer Sanierung gemäß § 270b Abs. 1 Satz 3 der Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmen.


Diese ist im § 270b InsO gesetzlich geregelt:

(1) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das lnsolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines lnsolvenzplans. Die Frist darf höchstens drei Monate betragen. Der Schuldner hat mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in lnsolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.
(2) In dem Beschluss nach Absatz 1 bestellt das Gericht einen vorläufigen Sachwalter nach §270a Absatz 1, der personenverschieden von dem Ausstellerder Bescheinigung nach Absatz 1 zu sein hat. Das Gericht kann von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist; dies ist vom Gericht zu begründen. Das Gericht kann vorläufige Maßnahmen nach § 21 Absatz 1 und 2 Nummer 1a, 3 bis 5 anordnen; es hat Maßnahmen nach §21 Absatz 2 Nummer 3 anzuordnen, wenn der Schuldner dies beantragt.
(3) Auf Antrag des Schuldners hat das Gericht anzuordnen, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. § 55 Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Das Gericht hebt die Anordnung nach Absatz 1 vor Ablauf der Frist auf, wenn

  1. die angestrebte Sanierung aussichtslos geworden ist;
  2. der vorläufige Gläubigerausschuss die Aufhebung beantragt oder
  3. ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein lnsolvenzgläubiger die Aufhebung beantragt und Umstände bekannt werden, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird; der Antrag ist nur zulässig, wenn kein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt ist und die Umstände vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden.

Der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter haben dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Nach Aufhebung der Anordnung oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.


§ 270c Bestellung des Sachwalters
Bei Anordnung der Eigenverwaltung wird anstelle des Insolvenzverwalters ein Sachwalter bestellt. Die Forderungen der lnsolvenzgläubiger sind beim Sachwalter anzumelden. Die §§ 32 und 33 InsO sind nicht anzuwenden.Sie als Geschäftsführer haben bei der Eigenverwaltung den Vorteil, dass die Geschäfte weiterhin von Ihnen geführt werden.
Ebenso hat Ihnen der Gesetzgeber durch das Insolvenzgeld bzw. dessen Vorfinanzierung ein Mittel zur Liquiditätsschöpfung geschaffen, dessen Zweck die Absicherung der Betriebsfortführung in der lnsolvenz ist, ohne dass dabei Masseverbindlichkeiten ausgelöst werden (§ 55 Abs. 3 InsO).


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